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Bei den Informationen, Angaben und Verfahren handelt es sich nur um Hinweise und Empfehlungen, die als Musterbeispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben können. Für die Richtigkeit sowie die richtige Anwendung der Informationen, Empfehlungen und Verfahren im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Die Anwendung im konkreten Einzelfall bedarf daher der individuellen Prüfung.

Die Texte und Formulare beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Eine Gewähr oder Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann aber auf Grund des ständigen Wandels und der Komplexität der rechtlichen Grundlagen nicht übernommen werden.

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Hinweis zu den Rechtsvorschriften:
Nur die Papierausgabe des jeweiligen Verkündungsblattes enthält nach geltendem Recht die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung. Die Rechtsvorschriften sind in der Regel in vollem Umfang wieder gegeben. Bei Formularen, Tabellen, Landkarten, Abbildungen, Zeichnungen, komplexen sowie umfangreichen Anlagen oder Ähnlichem kann von einer Wiedergabe abgesehen werden. In diesem Fall wird auf die gedruckte Fassung verwiesen.

Änderungen des geltenden Rechts werden in Änderungsgesetzen und Änderungsverordnungen verkündet. Die Änderungsanweisungen werden in die bestehenden Stammgesetze und -verordnungen von Wolters Kluwer eingearbeitet (Konsolidierung). Die Dokumentation wurde mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt. Der Verlag behält sich vor, Rechtsvorschriften aus technischen Gründen hinsichtlich der Darstellungsform und der Rechtschreibung redaktionell zu bearbeiten.

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