zum Anfang der Vorschrift
§ 40 LEntG
Landesenteignungsgesetz (LEntG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesenteignungsgesetz (LEntG)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LEntG
Referenz: 214

§ 40 LEntG – Aufwendungen der Beteiligten

(1) Aufwendungen der Beteiligten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind, sind von demjenigen zu erstatten, der zur Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen der Enteignungsbehörde verpflichtet ist.

(2) Die Enteignungsbehörde setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Aus einem unanfechtbaren Kostenfestsetzungsbeschluss findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen statt. § 36 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.


Zugeordnete Dokumente:

Dies sind kostenfrei zugängliche Inhalte von Jurion® Recht