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Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalwahlgesetz - KWG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlgesetz - KWG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: KWG M-V
Referenz: 2021-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GVOBl. M-V S. 458)

Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690) (1)

(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Geltungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Wahlgrundsätze3
Anzahl der Vertreter4
Wahlbereiche5
Wahlperiode6
Wahlrecht7
Ausschluss vom Wahlrecht8
Ausübung des Wahlrechts9
Wählbarkeit10
Gliederung der Wahlorgane; Wahlbehörden11
Wahlleiter und Wahlausschüsse12
Wahlbekanntmachung des Wahlleiters13
Wahlvorsteher und Wahlvorstand14
Übertragung von Aufgaben auf das Amt15
Wahlbezirke16
  
Abschnitt 2 
Vorbereitung der Wahl 
  
Wählerverzeichnis17
Berichtigung der Wählerverzeichnisse18
Wahlschein19
Aufstellung von Wahlvorschlägen20
Einreichungsfrist21
Inhalt der Wahlvorschläge22
Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen23
Vertrauensperson24
Mängelbeseitigung25
Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge26
Stimmzettel27
  
Abschnitt 3 
Wahlhandlung 
  
Öffentlichkeit der Wahl28
Unzulässige Wahlwerbung und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen29
Wahrung des Wahlgeheimnisses30
Stimmabgabe31
Briefwahl32
  
Abschnitt 4 
Feststellung des Wahlergebnisses und System der Sitzverteilung 
  
Feststellung im Wahlbezirk33
Ungültige Stimmen34
Zurückweisung von Wahlbriefen35
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen36
System der Sitzverteilung im Wahlgebiet mit einem Wahlbereich37
System der Sitzverteilung im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen38
Ersatzpersonen39
Bekanntgabe des Wahlergebnisses40
Benachrichtigung der Gewählten41
Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung42
  
Abschnitt 5 
Wahlprüfung, Nachwahl 
  
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl43
Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl44
Verwaltungsgerichtliche Entscheidung45
Anfechtung46
Rechtswirksamkeit der Beschlüsse der Vertretung47
Wiederholungswahl48
Neufeststellung des Wahlergebnisses49
Nachwahl50
Ergänzungswahl51
Wahl aus besonderem Anlass52
  
Abschnitt 6 
Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern 
  
Verlust des Sitzes53
Nachrücken54
Folgen des Verbots einer politischen Partei oder Wählergruppe55
  
Abschnitt 7 
Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Landräte 
  
Entsprechende Anwendung von Vorschriften56
Wahltag57
Einteilung des Wahlgebietes58
Ausübung des Wahlrechts durch Wahlschein59
Wahlausschuss60
Wählbarkeit, Prüfung der Wählbarkeit61
Wahlvorschläge62
Tod von Bewerbern, Verlust der Wählbarkeit63
Durchführung der Wahl64
Neuwahl65
Vorzeitiges Ausscheiden des ehrenamtlichen Bürgermeisters aus dem Amt66
Stimmzettel67
Stimmabgabe68
Feststellung des Wahlergebnisses69
Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl70
Beschluss der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahl71
Verlust der Rechtsstellung des Bürgermeisters72
  
Abschnitt 8 
Schlussbestimmungen 
  
Kreisfreie Städte73
Ehrenamtliche Mitwirkung74
Allgemeine Wahlstatistik75
Repräsentative Wahlstatistik75a
Ordnungswidrigkeiten76
Durchführungsbestimmungen77
Fristen und Termine78
Kosten78a
Übergangsregelung78b
In-Kraft-Treten79

Zugeordnete Dokumente:

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