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Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)

Teil A
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen

(VOL/A)

Ausgabe 2009
Bundesrecht
Titel: Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) Ausgabe 2009
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VOL/A
Referenz: [keine Angabe]

Vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009, BAnz. 2010 S. 755)

Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A
(VOL/A)
Ausgabe 2009

Vom 20. November 2009

Nachstehend wird die vom Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Leistungen (DVAL) beschlossene Neufassung der VOL Teil A (vormals: Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A) bekannt gegeben, ist aber von den öffentlichen Auftraggebern noch nicht anzuwenden.

Sie ersetzt die VOL Teil A (VOL/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (BAnz. Nr. 100a vom 30. Mai 2006) und der Berichtigung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2006 (BAnz. S. 4368).

Die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A gelten für Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Verpflichtung zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOL/A ergibt sich aus der Bundeshaushaltsordnung, den Landeshaushalts- oder Gemeindehaushaltsordnungen.

Die Anwendung des Abschnitts 2 der VOL/A wird durch eine entsprechende Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der Vergabeverordnung wird gegenwärtig von der Bundesregierung vorbereitet. (1)

Aufgrund der Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln vom 23. September 2009 (BGBl. S. 3110) entfallen die bisherigen Abschnitte 3 und 4.

Die Neufassung der VOL/A dient in Ergänzung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. S. 790) im Vierten Teil des GWB der weiteren Umsetzung des Beschlusses der Bundesregierung über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System vom 28. Juni 2006.

Insbesondere wurde die bisherige Struktur von Basis- und a-Paragraphen bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten aufgegeben. Die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sind nunmehr in sich geschlossen und gelten für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (Abschnitt 1) und für Vergaben ab der EU-Schwellenwerte (Abschnitt 2) jeweils für sich.

Des Weiteren wurden folgende zusätzlichen ex-ante- und ex-post-Transparenzpflichten in die VOL/A aufgenommen:

  • Nationale Bekanntmachungen (ex-ante) in Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelbar sein;

  • in zwei Ausnahmefällen der Beschränkten Ausschreibung sind stets öffentliche Teilnahmewettbewerbe durchzuführen;

  • Verpflichtung der Auftraggeber, über jeden vergebenen Auftrag ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer nach Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von drei Monaten über bestimmte Mindestangaben zu informieren (ex-post).

Um überzogene Nachweisforderungen der Auftraggeber einzudämmen, wurden verschärfte Begründungspflichten für die Forderung von Eignungsnachweisen, die über Eigenerklärungen der Unternehmen hinausgehen, eingeführt. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Bürokratiekosten in den Unternehmen geleistet.

In Ergänzung zur Definition nach § 101 Absatz 6 Satz 2 GWB wurde das "dynamische elektronische Verfahren" in der VOL/A umgesetzt und ist damit künftig zulässig. Auf eine Umsetzung der "elektronischen Auktion" nach § 101 Absatz 6 Satz 1 GWB hat der DVAL aus mittelstandspolitischen Gründen verzichtet.

Zur Verdeutlichung neuer Regelungen wurden die Erläuterungen zur VOL/A (Anhang IV) aktualisiert.

Zur Wahrung der einheitlichen Geltung der Neufassung der VOL/A soll erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Vergabeverordnung auch die Anwendung des Abschnitts 1 der VOL/A vorgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang können zur Wahrung der Rechtssicherheit bis zu drei Monaten nach Inkrafttreten der Vergabeverordnung begonnene elektronische Vergabeverfahren nach dem Recht, welches vor Inkrafttreten der Vergabeverordnung galt, beendet werden.

Berlin, den 20. November 2009

I B 3 - 26 50 00/21

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Im Auftrag

Dr. Bettina W a l d m a n n

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen 
  
Anwendungsbereich1
Grundsätze2
Arten der Vergabe3
Rahmenvereinbarungen4
Dynamische elektronische Verfahren5
Teilnehmer am Wettbewerb6
Leistungsbeschreibung7
Vergabeunterlagen8
Vertragsbedingungen9
Fristen10
Grundsätze der Informationsübermittlung11
Bekanntmachung, Versand von Vergabeunterlagen12
Form und Inhalt der Angebote13
Öffnung der Angebote14
Aufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot15
Prüfung und Wertung der Angebote16
Aufhebung von Vergabeverfahren17
Zuschlag18
Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote, Informationen19
Dokumentation20
  
Abschnitt 2 
Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG 
  
Anwendungsbereich1 EG
Grundsätze2 EG
Arten der Vergabe3 EG
Rahmenvereinbarungen4 EG
Dynamische elektronische Verfahren5 EG
Teilnehmer am Wettbewerb6 EG
Nachweis der Eignung7 EG
Leistungsbeschreibung, Technische Anforderungen8 EG
Vergabeunterlagen9 EG
Aufforderung zur Angebotsabgabe und zur Teilnahme am wettbewerblichen Dialog10 EG
Vertragsbedingungen11 EG
Fristen12 EG
Grundsätze der Informationsübermittlung13 EG
Anforderungen an Teilnahmeanträge14 EG
Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen15 EG
Form und Inhalt der Angebote16 EG
Öffnung der Angebote17 EG
Aufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot18 EG
Prüfung und Wertung der Angebote19 EG
Aufhebung von Vergabeverfahren20 EG
Zuschlag21 EG
Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote22 EG
Bekanntmachung über die Auftragserteilung23 EG
Dokumentation24 EG
  
Teil A
Teil B
Anhang I
Anforderungen an die Geräte, die für den elektronischen Empfang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote verwendet werdenAnhang II
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und TermineAnhang III
Erläuterungen zur VOL/AAnhang IV
Technische SpezifikationenAnhang TS

Zugeordnete Dokumente:

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