Bundesrecht und Landesrecht

Nutzungshinweis

Das Portal Bundesrecht und Landesrecht enthält Inhalte, die für den privaten Gebrauch ausgedruckt und heruntergeladen werden dürfen.

Die Gesetze und Rechtsverordnungen werden durch unsere Dokumentationsabteilung fortlaufend konsolidiert. Es handelt sich hierbei nicht um die amtliche Fassung; es gilt der in den amtlichen Verkündungsblättern veröffentlichte Text. Nähere Hinweise hierzu finden Sie unter dem Punkt Rechtsstand.

Datenschutzerklärung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot des Portals Bundesrecht und Landesrecht und bei jedem Aufruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Datei protokolliert.

Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Diese Protokolldaten werden lediglich statistisch ausgewertet.